Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Verbraucher können Creative Growth OS nicht erwerben oder nutzen.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter von Creative Growth OS („CGOS“) ist SENDER ENERGY UG (haftungsbeschränkt), Hauptstraße 4, 56283 Halsenbach, vertreten durch Geschäftsführer Andy Burk.
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von CGOS einschließlich Abonnements, Credit-Paketen, Erweiterungen und ergänzender digitaler Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn CGOS ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
Die Darstellung von Plänen und Credit-Paketen ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt mit Abschluss des Shopify-Checkouts ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung, Freischaltung des Zugangs oder Beginn der Leistung zustande.
Der Vertrag besteht aus der Bestellung beziehungsweise dem ausgewählten Plan, diesen AGB, der Leistungsbeschreibung und – soweit CGOS personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet – dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Für standardisierte CGOS-Leistungen ist kein zusätzlicher Dienstleistungsvertrag erforderlich. Individuelle Projekte, Sonderentwicklungen oder gesonderte Service Levels bedürfen einer separaten Vereinbarung.
Der Besteller versichert, für das angegebene Unternehmen vertretungs- oder bestellberechtigt zu sein.
3. Leistungsgegenstand
CGOS ist eine Softwareplattform zur strukturierten Erfassung von Unternehmens- und Produktkontext, zur Entwicklung von Werberichtungen, zur KI-gestützten Erstellung und Verwaltung von Einzelprodukt-Creatives, zur Vorbereitung von Tests sowie zur Auswertung importierter Werbedaten und Ableitung von Learnings und Empfehlungen.
Maßgeblich sind die im gebuchten Plan und in der jeweils aktuellen Produktoberfläche beschriebenen Funktionen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erbringt CGOS keine Werbeagentur-, Rechtsberatungs-, Steuerberatungs- oder garantierte Media-Buying-Leistung und veröffentlicht Anzeigen nicht automatisch.
CGOS schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Softwarefunktionen, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, Umsatz, ROAS, CPA, Reichweitenwert, Conversion-Wert oder eine bestimmte Freigabe durch Werbeplattformen.
4. Abonnements, Pläne und Credits
Abonnements werden in dem beim Checkout angegebenen Abrechnungsintervall im Voraus berechnet und verlängern sich jeweils um dieses Intervall, sofern sie nicht fristgerecht über die bereitgestellte Abonnementverwaltung gekündigt werden.
Planumfang, enthaltene Credits, Preise und mögliche Nutzungsgrenzen ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung und Leistungsbeschreibung. Credits sind reine Nutzungseinheiten, nicht übertragbar, nicht verzinslich und nicht in Geld auszahlbar.
Zusätzliche Credit-Pakete können nach Verfügbarkeit separat erworben werden. Wann Credits verbraucht, reserviert, zurückgegeben oder bei einer kostenlosen Neuerstellung nicht erneut belastet werden, wird vor der jeweiligen Aktion in der Produktoberfläche angezeigt.
Upgrades, Downgrades und Kündigungen erfolgen nach den in der Abonnementverwaltung dargestellten Bedingungen. Auswirkungen auf Abrechnungszeitpunkt, Funktionsumfang und Credits werden vor Bestätigung angezeigt.
5. Preise, Zahlung und Rechnungen
Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders ausgewiesen – zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlung wird über Shopify und die dort angebotenen Zahlungsarten abgewickelt. Wiederkehrende Zahlungen werden entsprechend dem Abonnement fällig.
Rechnungen werden über Lexware Office erstellt und elektronisch bereitgestellt oder versandt. Der Kunde hat korrekte Rechnungs-, Unternehmens- und Steuerdaten anzugeben und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagenen Folgezahlungen darf CGOS den Zugang nach angemessener Ankündigung einschränken oder sperren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
6. Konten, Teamzugänge und Sicherheit
Zugänge sind personenbezogen. Der Kunde sorgt dafür, dass nur autorisierte Personen Zugriff haben, Zugangsdaten vertraulich behandelt und Rollen sachgerecht vergeben werden. Handlungen autorisierter Nutzer werden dem Kunden zugerechnet.
Verdächtige Zugriffe, kompromittierte Zugangsdaten oder sonstige Sicherheitsvorfälle sind CGOS unverzüglich zu melden. Der Kunde muss ausgeschiedene Teammitglieder zeitnah deaktivieren.
7. Kundeninhalte und Nutzungsrechte
Der Kunde behält seine Rechte an hochgeladenen Inhalten. Er räumt CGOS für die Vertragsdauer die nicht ausschließlichen, räumlich erforderlichen Rechte ein, die Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten, an beauftragte Dienstleister zu übermitteln und zu vervielfältigen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
Der Kunde garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte, Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für alle bereitgestellten Inhalte verfügt. Dies gilt insbesondere für Marken, Logos, Produktbilder, Texte, Personenabbildungen, Testimonials, Kundendaten und Daten aus verbundenen Werbekonten.
An von CGOS generierten Ausgaben erhält der Kunde im gesetzlich möglichen Umfang ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur geschäftlichen Nutzung. Ausschließlichkeit, urheberrechtliche Schutzfähigkeit oder Kollisionsfreiheit mit Rechten Dritter werden nicht zugesichert.
8. Generative KI, Kennzeichnung und Verantwortung vor Veröffentlichung
KI-generierte Inhalte entstehen probabilistisch. Sie können sachlich falsch, unvollständig, irreführend, technisch ungeeignet, rechtlich problematisch oder anderen Inhalten ähnlich sein. Automatisierte Qualitätsprüfungen und CGOS-Empfehlungen ersetzen keine menschliche Prüfung.
CGOS kann vollständig oder wesentlich mit künstlicher Intelligenz erzeugte beziehungsweise bearbeitete Bilder und Vorschaubilder durch einen sichtbaren Hinweis sowie maschinenlesbare Metadaten kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist Bestandteil der von CGOS ausgelieferten Exportversion und dient als technischer Transparenzstandard von CGOS.
Der Kunde verwendet für die externe Veröffentlichung ausschließlich die von CGOS gekennzeichnete Exportversion. Er darf die sichtbare Kennzeichnung nicht entfernen, verdecken, abschneiden oder unkenntlich machen. Nach einer Bearbeitung, Komprimierung, Konvertierung oder erneuten Speicherung prüft der Kunde vor der Veröffentlichung erneut, ob die Kennzeichnung vollständig erkennbar geblieben ist.
Der Kunde entscheidet allein, ob, wo und in welcher Form ein Creative veröffentlicht wird. Vor Veröffentlichung muss er Bild, Text, Produktangaben, Preis, Rabatt, Nachweise, gesundheits- oder leistungsbezogene Aussagen, Kennzeichnungen und Zielgruppenansprache fachlich und rechtlich prüfen.
Der Kunde ist insbesondere für die Einhaltung von Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Preisangaben-, Heilmittel-, Lebensmittel-, Finanz-, Jugend- und Plattformrecht sowie für zusätzliche, vom konkreten Inhalt oder Veröffentlichungskontext abhängige KI- oder Werbekennzeichnungen verantwortlich.
CGOS übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Creative ohne Anpassung für einen bestimmten Markt, ein reguliertes Produkt, eine Plattformrichtlinie oder eine konkrete Kampagne zulässig ist. CGOS bleibt jedoch für die ordnungsgemäße Erbringung der ausdrücklich geschuldeten Softwareleistung verantwortlich.
Ein Export oder eine positive Systemeinschätzung ist keine rechtliche Freigabe. Veröffentlichung und Media-Budget werden ausschließlich durch den Kunden veranlasst.
9. Meta und sonstige Drittplattformen
Integrationen zu Meta, Shopify und anderen Drittplattformen setzen ein dortiges Konto und die Zustimmung zu deren Bedingungen voraus. CGOS hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Freigabeentscheidungen, Schnittstellenänderungen oder Sperren dieser Anbieter.
Der Kunde autorisiert nur die für die gewünschte Integration notwendigen Zugriffe und ist für seine Kampagnenkonfiguration, Veröffentlichung, Budgets, Tracking-Einstellungen und Inhalte auf der Drittplattform verantwortlich.
10. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
CGOS strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Nicht geschuldet ist eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, soweit keine gesonderte Service-Level-Vereinbarung besteht. Wartung, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt, Internetstörungen und Ausfälle von Drittanbietern können die Nutzung vorübergehend einschränken.
CGOS darf Funktionen weiterentwickeln oder technisch ändern, sofern der vertragliche Kernnutzen nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Wesentliche nachteilige Änderungen werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt; dem Kunden steht bei unzumutbarer wesentlicher Beeinträchtigung ein Sonderkündigungsrecht zu.
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzgesetze. Soweit CGOS personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der AVV. Beide Parteien behandeln als vertraulich erkennbare oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich.
Der Kunde darf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und mit geeigneter Rechtsgrundlage in CGOS verarbeiten.
12. Mängel
Der Kunde meldet reproduzierbare Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. CGOS ist zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Kein Mangel liegt vor, wenn eine Einschränkung ausschließlich aus Kundendaten, Fremdsystemen, nicht unterstützten Umgebungen oder einer Nutzung entgegen Dokumentation und Vertrag resultiert.
Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen; die verschuldensabhängige Mängelhaftung bleibt unberührt.
13. Haftung
CGOS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CGOS nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch zugunsten von Organen, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
Nicht von CGOS verursachte Plattformentscheidungen, ausbleibende Werbeerfolge, eigenverantwortlich veröffentlichte Kundeninhalte oder unrichtige Kundendaten begründen keine Haftung von CGOS. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
14. Freistellung bei Kundenverstößen
Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Pflichten durch seine Inhalte, Weisungen oder Veröffentlichungen, stellt er CGOS von berechtigten Ansprüchen Dritter und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. CGOS informiert den Kunden unverzüglich und überlässt ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, die Verteidigung; Anerkenntnisse und Vergleiche erfolgen nicht ohne angemessene Abstimmung.
15. Laufzeit, Kündigung und Sperrung
Die Laufzeit richtet sich nach der Bestellung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, rechtswidriger Nutzung, Gefährdung der Systemsicherheit oder schwerwiegender Vertragsverletzung vorliegen.
Nach Vertragsende endet der Zugriff. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Exporte rechtzeitig zu sichern. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Regelungen des AVV zur Rückgabe und Löschung bleiben unberührt.
16. Änderungen dieser AGB
CGOS kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen, technischer Weiterentwicklung oder einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich und dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden in Textform mit angemessenem Vorlauf mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde einer wesentlichen nachteiligen Änderung, können beide Parteien den Vertrag zum Änderungszeitpunkt ordentlich beenden. Schweigen gilt nicht als Zustimmung, sofern dies nicht im Einzelfall gesetzlich zulässig und in der Mitteilung ausdrücklich erläutert ist.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Koblenz ausschließlicher Gerichtsstand; zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
Änderungen und Nebenabreden sollen in Textform dokumentiert werden. Individuelle Abreden haben Vorrang. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.